Nikos Anastasiadis

Herkunft

Nikos Anastasiadis (auch Nicos Anastasiades) wurde am 27. Sept. 1946 in Pera Pedi (Bezirk Limassol) geboren. Er hat einen Zwillingsbruder und eine Schwester.

Ausbildung

A. studierte Rechtswissenschaften an der Universität Athen und absolvierte nach seinem Abschluss (1971) ein Postgraduierten-Studium (Maritimes Recht) an der Universität London (1972). Nach dem Studium leistete er Militärdienst.

Wirken

Ab 1972 war A. als Anwalt in Limassol tätig. Politisch engagierte er sich 1976 bei der Gründung der rechts-konservativen Partei Demokratische Sammlung (Dimokratikos Synagermos; DISY) bzw. des DISY-Parteinachwuchses NEDISY (Distrikt-Sekretär 1976-1985, Vizepräsident 1985-1987, Präsident 1987-1990).

Aufstieg in die DISY-FührungsspitzeInnerhalb der von Glafkos Klerides gegründeten und bis 1993 angeführten DISY übernahm A. 1990 den stellv. Parteivorsitz. Von Juni 1997 bis zur Präsidentschaftswahl 2013 fungierte er als DISY-Präsident.

1981 wurde er erstmals in das Repräsentantenhaus Zyperns gewählt. Ab 1991 leitete er die zyprische Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU). 1991-1997 war er DISY-Fraktionsvorsitzender sowie 1996-2001 stellv. Parlamentspräsident. Weitere parlamentarische Funktionen übte er u. a. als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses 2001-2006 aus. A.s Abgeordnetenmandat wurde zuletzt bei den Parlamentswahlen im Mai 2011 bestätigt. Dabei konnte die DISY im Vergleich zur Wahl 2006 von 30,3 % auf 34,3 % der Stimmen zulegen und löste mit 20 (+2) Sitzen die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL; 32,7 %, 19) knapp als stärkste Kraft (wie schon bis 2001) ab. An dritter Stelle folgte die zentristische Demokratische Partei (DIKO; 15,8 %, 9). Die reform-kommunistische AKEL stellte seit 2008 mit Dimitris Christofias als Nachfolger von Tassos Papadopoulos (DIKO) den Staatspräsidenten.

Der ab Aug. 2011 nach dem Ausscheiden der DIKO aus dem Kabinett eine Minderheitsregierung leitende Christofias gab im Mai 2012 bekannt, keine zweite Amtszeit anzustreben. Als Grund gab er an, dass es nur noch wenig Hoffnung auf eine Wiedervereinigung der seit 1974 in einen von Türken besetzten Nordteil und einen griechischsprachigen Südteil geteilten Insel gebe. In der Zypernfrage, deren Beilegung durch einen UN-Plan 2004 am Widerstand der Inselgriechen um den damaligen nationalistischen Präsidenten Papadopoulos gescheitert war, trat A. selbst als Oppositionsführer und auch später für eine Ein-Staaten-Lösung und eine Verständigung mit Ankara ein. Für kontroverse Diskussionen sorgte er im Febr. 2005 mit einem Türkei-Besuch, dem ersten eines griechisch-zyprischen Politikers seit 43 Jahren (vgl. SZ, 14.2.2005). 2010 erlitt der von Christofias neu aufgenommene Verhandlungsprozess mit der Ablösung des Sozialdemokraten Mehmet Ali Talat als Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) durch den konservativ-nationalistischen Politiker Derviş Eroğlu einen entscheidenden Rückschlag. Dazu wurde Zypern 2011/2012 in den Strudel der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen. V. a. der Bankensektor geriet durch die Verflechtung mit Griechenland in Schieflage - so musste man nach dem sog. Schuldenschnitt für Athen rd. 4,5 Mrd. Euro abschreiben.

Wahl zum StaatspräsidentenBei der Präsidentschaftswahl im Febr. 2013 schickte die DISY ihren Parteichef A. ins Rennen. Der 66-Jährige setzte sich im ersten Wahlgang am 17. Febr. mit 45,5 % der Stimmen deutlich von seinen schärfsten Konkurrenten Stavros Malas (AKEL, 26,9 %) und Giorgos Lillikas (24,9 %; Unabhängiger, unterstützt von der sozialistischen EDEK) ab. Somit kam es am 24. Febr. zu einer Stichwahl zwischen Malas und A., die dieser mit klarer Mehrheit von 57,5 % für sich entscheiden konnte (Wahlbeteiligung 80,7 %). A. trat sein Amt am 28. Febr. 2013 an.

Mit der DIKO einigte sich A. auf eine elfköpfige Koalitionsregierung, in der fünf Minister von der DISY gestellt wurden. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes bildete A. zusätzlich einen Wirtschaftssachverständigenrat unter Leitung des Nobelpreisträgers Christopher Antoniou Pissarides.

Drohender Staatsbankrott und EU-RettungspaketAls A. ins Amt kam, steuerte Zypern angesichts des drohenden Staatsbankrotts auf die größte Krise seit der türkischen Invasion von 1974 zu und forderte den Präsidenten sofort als Krisenmanager. Mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) musste er ein Rettungsprogramm für sein hoch verschuldetes Land aushandeln, wogegen es bei mehreren Eurostaaten Widerstände gab, da Kritiker argumentierten, die Regierung in Nikosia habe nicht genug gegen Steuerdumping und Geldwäsche, insbesondere durch russische Geschäftsleute, getan. Dazu sei der Bankensektor wenig transparent und überdimensioniert. So lag die Bilanzsumme der Finanzinstitute bei über 700 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP; Deutschland im Vgl. 311 %; vgl. u. a. TA, 25.2.2013).

Ein von der EU geschnürtes Rettungspaket mit Kreditzusagen scheiterte dann zunächst aufgrund massiver Proteste der Bevölkerung und der Ablehnung im zyprischen Parlament am 19. März 2013. Die Abgeordneten stimmten dabei insbesondere gegen die von Brüssel verlangte, höchst umstrittene einmalige Zwangsabgabe für Bankguthaben ab 20.000 Euro. Nach neuen Verhandlungen stimmte A. am 25. März schließlich gegen Hilfszusagen von 10 Mrd. Euro den harten Auflagen eines auf drei Jahre angelegten Programmes der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) zu. Anders als bei dem im zyprischen Parlament abgelehnten Plan konzentrierte sich die neue Regelung auf die beiden Großbanken Bank of Cyprus (BoC) sowie die Laiki Bank. Um die BoC zu retten, verloren deren Kunden knapp 50 % ihrer Einlagen von über 100.000 Euro, während die Laiki Bank komplett abgewickelt wurde. Gleichzeitig musste das Land einen milliardenschweren Eigenbetrag u. a. durch Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialsektor aufbringen. Begleitet wurden die Restrukturierungsmaßnahmen von Kapitalverkehrskontrollen. Am 30. April 2013 stimmte das Parlament mit knapper Mehrheit von 29 gegen 27 Stimmen für die Annahme des Rettungspaketes.

A. sprach im Nachhinein von einer "tickenden Zeitbombe" und einer "vorgezeichneten Explosion", mit der er bei Amtsantritt konfrontiert gewesen sei. Zur Annahme der Bedingungen der internationalen Gläubiger für ihre Hilfe habe für ihn letztlich aber keine Alternative außer dem Staatsbankrott bestanden (vgl. Hbl., 30.8.2013). Die gelungene Umsetzung der Spar-Auflagen bewirkte schließlich eine wirtschaftliche Erholung, die es dem weitgehend sanierten Zypern im März 2016 erlaubte, den Euro-Rettungsschirm und auch das IWF-Hilfsprogramm zu verlassen.

Neue Wiedervereinigungs-InitiativeIm Febr. 2014 war es auch erstmals seit 2012 wieder zu Gesprächen auf höchster Ebene zwischen den beiden Inselteilen gekommen. A. und Derviş Eroğlu gaben dabei als Ziel eine rasche Überwindung der Teilung aus. Aus Protest gegen befürchtete Zugeständnisse A.s an die Zyperntürken verließ die DIKO allerdings die Regierungskoalition. Nachdem der Annäherungsprozess zwischenzeitlich wieder festgefahren war, brachte der Machtwechsel in Nordzypern mit der Wahl des linksliberalen Eroğlu-Nachfolgers Mustafa Akıncı, einem Befürworter einer Wiedervereinigung, vorübergehend neue Bewegung in die Sache. Im Nov. 2016 und erneut im Juli 2017 scheiterten allerdings Gespräche unter UN-Schirmherrschaft wiederum an der Frage des genauen föderalen Zuschnitts einer vereinigten Insel.

Zypernkonflikt in zweiter AmtszeitBei den Präsidentschaftswahlen im Febr. 2018 setzte sich A. wie schon 2013 in der Stichwahl mit 56 % zu 44 % der Stimmen gegen Malas (AKEL) durch und wurde als Staatschef für eine zweite Amtszeit bestätigt. Zu einer in seinem Wahlkampf versprochenen Wiederbelebung des Dialogs mit seinem türkisch-zypriotischen Kollegen Akıncı kam es in der Folge aber nicht. Stattdessen verschärfte sich der Konflikt im Streit um Erdgasvorkommen vor der Insel, auf die sowohl Zypern als auch die Türkei Anspruch erhoben. Während im Jan. 2020 Griechenland, Zypern und Israel ein gemeinsames Gaspipelineprojekt ("Eastmed") vereinbarten, das auch durch von der Türkei beanspruchte Seegebiete führen sollte, führte die Türkei ab 2019 eigene Probebohrungen in zyprischen Wirtschaftszonen durch. Als schließlich der von Ankara offen unterstützte Ersin Tatar die nordzyprischen Präsidentschaftswahlen im Okt. 2020 gewann, verhärteten sich die Fronten weiter. So trieben Tatar und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Wiedereröffnung eines im militärischen Sperrgebiet liegenden Strandes in der Geisterstadt Varosha einseitig voran, was UN-Sicherheitsresolutionen verletzte und von A. als "äußerst inakzeptabel" verurteilt wurde (FAZ, 12.10.2020).

Korruptionsskandal und Vorwurf der GeldwäscheUnter Druck geriet die Regierung A. 2020, als der TV-Sender Al-Jazeera enthüllte, wie in Zypern bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften ("Golden Pässe") gegen Investitionen von mindestens 2,5 Mio. Euro auch wegen Vorstrafen oder laufenden Strafverfahren eigentlich davon ausgeschlossene Personen unter Mithilfe ranghoher Beamter und Politiker an zyprische Pässe kamen. Der Skandal um das daraufhin beendete Programm der "Goldenen Pässe" zog den Rücktritt des involvierten Parlamentspräsidenten Demetris Syllouris nach sich, auch einen Trend von Stimmenverlusten für die etablierten Parteien bei den Parlamentswahlen im Mai 2021 führten Beobachter darauf zurück. Zwar blieb die DISY mit 27,8 % der Stimmen (- 3,1 %) stärkste Kraft vor AKEL (22,3 %; -3,4) und DIKO (11,3 %; -3,2), doch konnte die rechtsextreme Nationale Völkische Front (ELAM) mit 6,8 % der Stimmen die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zu 2016 verdoppeln und die 2018 neu gegründete liberale Partei Demokratische Front (DIPA) mit 6,1 % auf Anhieb ins Parlament einziehen. Im Juli 2021 entschuldigte sich A. öffentlich für die illegale Vergabe tausender "goldener Pässe", verortete die Verantwortung dabei jedoch bei den Vorgängerregierungen (vgl. FAZ, 3.7.2021). Im Okt. 2021 beschloss die Regierung A. die Einziehung von 45 der 7.000 in den letzten Jahren vergebenen Pässe sowie die Überprüfung 53 weiterer, um einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zuvorzukommen.

Vorwürfe der Geldwäsche wurden auch gegen A. persönlich im Zuge der sog. "Pandora-Papers"-Enthüllungen des International Consortium of Investigative Journalists im Okt. 2021 laut (vgl. SZ, 4.10.2021). So habe A.s Anwaltskanzlei, deren Führung er 1997 an seine Töchter übergeben hat, mittels Briefkastenfirmen Geldwäsche betrieben. A. entgegnete den Anschuldigungen, seine Anteile an der Kanzlei vor Übernahme des DISY-Parteivorsitzes abgegeben zu haben und in seiner Präsidentschaft konsequent gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen vorgegangen zu sein (vgl. Interview in WELT, 28.11.2022).

Ende der Präsidentschaft 2023Im Febr. 2023 endete A.s zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit als Präsident Zyperns. Sein Nachfolger als Staats- und Regierungsoberhaupt wurde das frühere DISY-Mitglied und 2018-2022 in A.s Kabinett als Außenminister fungierende Nikos Christodoulidis, der sich als unabhängiger Kandidat in der Stichwahl mit 52 % der Stimmen gegen den ebenfalls unabhängigen, von AKEL unterstützten Andreas Mavroyiannis durchsetzte.